Bürgerfrust kann auch vermieden werden. PDF Drucken E-Mail
Wieder wurde nicht öffentlich beraten, was eigentlich öffentlich hätte beraten werden müssen. Es ging um den Bolzplatz im Silberstreifen. Wir haben als einzige Gruppierung im Rat schon bei der Beratung gerügt, dass hätte öffentlich beraten werden müssen. Wie der Nachgang dann wieder gezeigt hat, nehmen es Bürger sehr wohl wahr und übel, wie mit ihrem Recht auf Teilnahme bei Beratungen umgegangen wird. Wir jedenfalls werden zukünftig den unbegründeten Ausschluss der Bürger bei Beratungen nicht mehr hinnehmen.
 
Auch der Rat geht jetzt in die Sommerpause. In diesem Sinne wünschen wir allen Einwohnern ruhige und erholsame Ferien.

Bernd Fuhrmann
Stadtrat FWR
 
CDU scheitert mit Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung PDF Drucken E-Mail
Von Seiten der FWR wurde wiederholt gerügt, dass der Gemeinderat seine eigene Geschäftsordnung nicht einhält. Die Verstöße waren in Punkten der Protokollführung. Diese hatten zur Folge, dass die Transparenz im Abstimmverhalten des Rates nachträglich nicht mehr herstellbar war/ist. Wir vertreten die Meinung, dass es dem Bürger/Wähler möglich sein muss, nachträglich erkennen zu können, wie das Stimmverhalten (s)eines Stadtrat gewesen ist. Dafür setzten/setzen wir uns ein und bestanden auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Die CDU stellte darauf einen unbegründeten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
 
In der lokalen Presse wurde Stadtrat Franz Deck (CDU) wie folgt zitiert:“ Die bisherige Praxis hat sich bewährt, es gibt keinen Grund diese zu ändern.“ Im Klartext also, die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung hat sich bewährt.

 

Nun den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung hat der VFA mit Mehrheit abgelehnt.

 

Schön zu erkennen, dass die Mehrheit der Räte sich hier ihrer Verantwortung bewusst waren.

Unser Dank dafür geht an SPD, Grüne und ULR.

 

Bernd Fuhrmann
Stadtrat FWR
 
Verantwortung übernehmen | Regeln einhalten PDF Drucken E-Mail
Wie in der letzten Sitzung des AUT bekannt wurde, haben in der Turnhalle der Rheinwaldschule Veranstaltungen stattgefunden, die da hätten nie stattfinden dürfen. Denn die Turnhalle ist als reine Sportstätte genehmigt und genügt nicht den Anforderungen der Versammlungsstättenverordnung, die auch wesentliche Elemente hinsichtlich baulicher Sicherheit und Rettungswege festschreibt.
 

Es stellte sich dadurch automatisch die Frage nach der Verantwortung für die Sicherheit während erlaubter Veranstaltungen gemäß Versammlungsstättenverordnung in städtischen Liegenschaften. Hier wurde auf den jeweiligen Veranstalter verwiesen.

Wir meinen, dass es sich die Stadt als Betreiber hier sehr einfach macht. Denn der Betreiber kann seine Verpflichtungen nur dann an den Veranstalter übertragen, wenn dieser mit der Versammlungsstätte und deren Einrichtungen vertraut ist. Und genau das bezweifeln wir bei der Mehrheit der Veranstaltungen.

 

Bei gleicher Sitzung im nicht öffentlichen Teil mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass wieder ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung stattfand. Die GemO regelt, dass die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern. Dass war in mindestens einem Tagesordnungspunkt nicht gegeben. Weitere hätten gefunden werden können. Mit der Rüge wollen wir nicht zeigen, dass wir die beste Kenntnis in der GemO haben. Vielmehr erwarten wir einfach nur, dass die GemO als kleinster gemeinsamer Nenner für die Arbeit in Verwaltung und Rat Anwendung erfährt. Nicht umsonst hatte jeder Stadtrat die GemO bei seiner Verpflichtung im Starterpaket überreicht bekommen.