Von Seiten der FWR wurde wiederholt gerügt, dass der Gemeinderat seine eigene Geschäftsordnung nicht einhält. Die Verstöße waren in Punkten der Protokollführung. Diese hatten zur Folge, dass die Transparenz im Abstimmverhalten des Rates nachträglich nicht mehr herstellbar war/ist. Wir vertreten die Meinung, dass es dem Bürger/Wähler möglich sein muss, nachträglich erkennen zu können, wie das Stimmverhalten (s)eines Stadtrat gewesen ist. Dafür setzten/setzen wir uns ein und bestanden auf die Einhaltung der Geschäftsordnung. Die CDU stellte darauf einen unbegründeten Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
In der lokalen Presse wurde Stadtrat Franz Deck (CDU) wie folgt zitiert:“ Die bisherige Praxis hat sich bewährt, es gibt keinen Grund diese zu ändern.“ Im Klartext also, die Nichteinhaltung der Geschäftsordnung hat sich bewährt.
Nun den Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung hat der VFA mit Mehrheit abgelehnt.
Schön zu erkennen, dass die Mehrheit der Räte sich hier ihrer Verantwortung bewusst waren.
Unser Dank dafür geht an SPD, Grüne und ULR.