Änderung des Bebauungsplanes "Bach-West IV und V"

Wir haben uns gegen die Bebauung ausgesprochen. Mit dem Argument, dass ein großer Nachfragedruck hinsichtlich Bauplätze bestehe, wird großzügig der Bebauungsplan geändert.  Mit dem Ergebnis, weniger Häuser aber dafür großzügiger, auf gleicher Fläche. Damit wird man unglaubwürdig in seiner Argumentation. Natürlich sehen wir auch die Nachfrage nach Bauplätzen. Und gerade deshalb wäre die Bebauung mit Doppelhäusern die bessere Lösung gewesen, eben um die Nachfrage besser bedienen zu können. Nur ist die Endlichkeit der Flächen für Wohnbebauung mittlerweile in Sicht. Dieser Erkenntnis trägt dieser Beschluss in keiner weise Rechnung.

Neufassung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Rheinstetten

Die Satzung musste aufgrund der Neufassung des Feuerwehrgesetzes angepasst werden. Positiv dazu ist zu vermerken, dass ein hauptberuflicher Feuerwehkommandant in der Satzung erwähnt ist und damit möglich wird. In diesem Zusammenhang bemängeln wir, dass immer noch nicht erkennbar ist, dass der Zusammenschluss der Wehren angegangen werden soll. Denn auch die Wehr muss sich den geänderten Anforderungen nicht nur bei Material und Ausrüstung, sondern auch bei Struktur und Ausbildung stellen. Hinsichtlich der Notwendigkeit des Zusammenschlusses der Ortsteilwehren verweisen wir auf das „Steppacher Gutachten“, den GPA Hinweis sowie auf die Haushaltsrede 2012 der Freien Wähler.

Sicherlich fragten Sie sich beim Lesen des Amtblattes „Rheinstetten aktuell“ – Ausgabe 10/2012 – Artikel:  „…“, ob uns, den Freien Wählern Rheinstetten, unter der Rubrik ‚Parteien’ ‚nun nichts mehr einfällt. Seien Sie getrost, dass dem nicht so ist! Nun werden Sie allerdings, sofern sie auch die vorhergegangenen Artikel „Aus gegebenem Anlass“- 6 /2012- und „Der Weg zu Information und Entscheidung“-7/2012 gelesen haben sollten, vielleicht schon nicht mehr so sehr verwundert sein.

Am 28.02.2012 wurde in der Gemeinderatzsitzung der Tagesordnungspunkt „Anpassung der Veröffentlichungskriterien in der Rubrik ‚Parteien und Vereine’“ beschlossen, der insbesondere unsere intern gemeinschaftlich verfassten FWR-Artikel unter dieser Rubrik verbietet. In dieser Rubrik, in der wir uns kommunalpolitischen Themen zuwandten, wurde uns zum einen „Unsachlichkeit“ sowie mangelnder Anstand im Umgang mit den politischen Gegnern vorgeworfen! Es ist uns nun mit Verweis auf einen nicht-öffentlich gefassten Beschluss aus dem Jahre 2001 lediglich noch die Veröffentlichung von Berichten über abgehaltene Veranstaltungen, Adressen und vereinsrelevante Einladungen und deren Berichte gestattet.